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KRITIS-Dachgesetz, NIS2 und die Resilienz kritischer Anlagen: Pflichten, Fristen und Meldungen von BSI, BBK und Aufsicht.
Das KRITIS-Dachgesetz gilt nach § 4 für Betreiber kritischer Anlagen in zehn Sektoren, darunter das Finanzwesen. Betreiber stellen ihre Maßnahmen in einem Resilienzplan dar. Nach § 20 sind Geschäftsleitungen verpflichtet, die Resilienzmaßnahmen umzusetzen; verletzen sie diese Pflicht, haften sie ihrer Einrichtung für einen schuldhaft verursachten Schaden.
Das BSI-Gesetz zählt Betreiber kritischer Anlagen zu den besonders wichtigen Einrichtungen (§ 28). Finanzunternehmen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2554 nehmen beide Gesetze von den dort genannten Vorschriften aus.
#Qvestcon
Die IFK schlägt Alarm: Die aktuellen Pläne der Bundesregierung stellen einen erheblichen Rückschritt für Transparenz und Bürgerrechte dar.
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) lehnt die Pläne der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken, mit Nachdruck ab.
Die Meldungen verweisen auf Originalquellen und sind keine Rechtsauskunft. Stand 04.10.2026, 39 aktive Quellen.
