Wie bildet Ihr Haus einen Kon­zern­ver­trag ab, wenn eine Rechtseinheit unterschreibt und eine andere die Leistung erbringt?

Antwort

Ein Register, das zur Steuerung passt, zeigt drei Rollen getrennt: die empfangende Rechtseinheit, den vertraglichen Leis­tungs­schuld­ner und den tatsächlich leistenden Erbringer. Bei grup­pen­in­ter­nen IKT-Dritt­dienst­leis­tern ist der erste externe IKT-Dritt­dienst­leis­ter aufzuführen. Bei Leistungen für kritische oder wichtige Funktionen soll das Register Informationen zu sämtlichen Unter­auf­trag­neh­mern enthalten, die die Erbringung der Leistung wirksam unterstützen. Ein kon­so­li­dier­tes Register einer Gruppe weist jedes erfasste Unternehmen einzeln aus, denn alle Unternehmen des Finanzsektors, die das Register umfasst, sind per LEI zu iden­ti­fi­zie­ren.

Für Versicherer verlangt die Aufsicht bei grup­pen­in­ter­nen Aus­glie­de­run­gen die genaue Dokumentation, welche rechtliche Einheit auf welchen Dienstleister welche Funktion ausgegliedert hat. Für Banken verlangt sie bei Wei­ter­ver­la­ge­run­gen, dass die Ver­ein­ba­run­gen des Aus­la­ge­rungs­un­ter­neh­mens mit Sub­un­ter­neh­men im Einklang mit dem originären Aus­la­ge­rungs­ver­trag stehen. Tragfähig wird die Kette, wenn die vertraglichen Rechte vom Ver­trags­part­ner bis zum operativen Erbringer der Leistung nach­voll­zieh­bar durchreichen.

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