Genehmigt die BaFin eine kritische IKT-Dienst­leis­tung oder wesentliche Auslagerung und was zeigt Ihr Haus ihr an?

Antwort

Bei Auslagerungen und Aus­glie­de­run­gen ist die Anzeige der vorgesehene Weg, nicht die Genehmigung. Für das Anzei­ge­ver­fah­ren zu Auslagerungen stellt die BaFin klar: Es erfolgt keine Genehmigung der beab­sich­tig­ten Auslagerung durch die BaFin und eine Wartefrist gibt es nicht. Eine Anzeige ist keine Genehmigung. Die Absichts­an­zeige ermöglicht der Aufsicht, schon in diesem frühen Stadium erste Problemfelder zu erkennen und gege­be­nen­falls zu intervenieren.

Angezeigt wird nach zwei Regimen. Banken zeigen die Absicht einer wesentlichen Auslagerung und deren Vollzug an, Versicherer nach § 47 Nr. 8 VAG unverzüglich die Absicht, wichtige Funktionen auszugliedern, unter Vorlage des Ver­trags­ent­wurfs. Daneben fordert Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 5 DORA, die Aufsicht über geplante Verträge zur Nutzung von IKT-Dienst­leis­tun­gen für kritische oder wichtige Funktionen zu informieren.

Die interne Freigabe bleibt eine eigene Entscheidung. Die Ein­gangs­be­stä­ti­gung der Aufsicht meldet nur, ob die Meldung erfolgreich übermittelt worden ist.

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